{"id":2232,"date":"2016-05-02T11:34:40","date_gmt":"2016-05-02T11:34:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterlass.info\/EN\/?page_id=2232"},"modified":"2025-12-17T13:21:39","modified_gmt":"2025-12-17T13:21:39","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.unterlass.info\/EN\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section admin_label=&#8221;section&#8221;][et_pb_row admin_label=&#8221;row&#8221;][et_pb_column type=&#8221;4_4&#8243;][et_pb_text admin_label=&#8221;Text&#8221; background_layout=&#8221;light&#8221; text_orientation=&#8221;left&#8221; use_border_color=&#8221;off&#8221; border_color=&#8221;#ffffff&#8221; border_style=&#8221;solid&#8221;]\r\n<h1>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\r\n<h2>1) Allgemeines<\/h2>\r\n1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die zwischen dem K\u00e4ufer \/ Auftraggeber (nachfolgend \u201eKunde\u201c) und uns [Arno Unterlass, UNTERLASS Studiom\u00f6bel] (nachfolgend \u201eLieferant\u201c) hinsichtlich unserer Waren und\/oder Leistungen, insbesondere Kaufvertr\u00e4ge\u00a0 oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Montagen etc.) abgeschlossen werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Steht der Lieferant mit dem Kunden in l\u00e4ngerer Gesch\u00e4ftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert m\u00fcndlich oder schriftlich vereinbart werden.\r\n\r\n1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.\r\n\r\n1.3 Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. M\u00fcndliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten best\u00e4tigt werden.\r\n<h2>2) Vertragsabschluss im Fernabsatz<\/h2>\r\n2.1 Die auf der Webseite des Lieferanten (www.unterlass.info) enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.\r\n\r\n2.2 Der Kunde kann das Angebot postalisch, per E-Mail, oder telefonisch gegen\u00fcber dem Lieferanten abgeben.\r\n\r\n2.3 Der Lieferant kann das Angebot des Kunden annehmen,\r\n<ul>\r\n \t<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Auftragsbest\u00e4tigung in Textform (E-Mail) \u00fcbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist<\/li>\r\n \t<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li>\r\n<\/ul>\r\nLiegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Zahlungseingang festgestelt wurde. Nimmt der Lieferant das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl\u00e4rung gebunden ist.\r\n\r\n2.8 F\u00fcr den Vertragsschluss steht die deutsche oder englische Sprache zur Verf\u00fcgung.\r\n\r\n2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lieferant versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lieferant oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.\r\n<h2>3) Vertragsabschluss au\u00dferhalb des Fernabsatzes\/Kostenvoranschl\u00e4ge\/Allgemeines zum Vertragsabschluss<\/h2>\r\n3.1 M\u00fcndliche Mitteilungen des Lieferanten \u2013 auch auf Anfrage des Kunden \u2013 sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden.\r\n\r\n3.2 Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden \u00fcbermittelten Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferanten und des anschlie\u00dfenden Zahlungseinganges, oder, bei deren Fehlen, mit der Durchf\u00fchrung der Lieferung an den Kunden zustande. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne \u00dcbermittlung einer Auftragsbest\u00e4tigung zustande, wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt.\r\n\r\n3.3 Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbest\u00e4tigung von seiner Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbest\u00e4tigung, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Gegen\u00fcber einem Verbraucher kommt diesfalls kein Vertrag zustande.\r\n\r\n3.4 Unsere Kostenvoranschl\u00e4ge sind nur verbindlich, wenn sie speziell f\u00fcr einen Kunden erstellt wurden und schriftlich abgegeben wurden. Weiters sind alle unsere schriftlichen Kostenvoranschl\u00e4ge entgeltlich, insbesondere dann, wenn diese vom Kunden gew\u00fcnschte Detailplanungen umfassen. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme\u00a0in Abzug gebracht. An diese Kostenvoranschl\u00e4ge sind wir 30 Tage [auch andere Frist m\u00f6glich wie z.B. 14 Tage oder 2 Monate] ab Abgabedatum gebunden.\r\n\r\n3.5 Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf auftragsspezifische Umst\u00e4nde, die au\u00dferhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchf\u00fchrung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerh\u00f6hungen ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, beh\u00e4lt sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.\r\n\r\n3.6 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausf\u00fchrungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben \u2013 unabh\u00e4ngig von der Art des Vertragsabschlusses &#8211; vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und \u00fcblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Ver\u00e4nderungen, z.B. bei Ma\u00dfen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.\u00e4.\r\n<h2>4) R\u00fccktrittsrecht<\/h2>\r\n4.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr Vertr\u00e4ge zu, wenn\r\n\r\n1. der Vertrag bei gleichzeitiger k\u00f6rperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Gesch\u00e4ftsraum des Unternehmers ist,\r\n\r\n2. f\u00fcr den der Verbraucher unter den in Z. 2 genannten Umst\u00e4nden ein Angebot gemacht hat,\r\n\r\n3. der in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Unternehmers bei gleichzeitiger k\u00f6rperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers pers\u00f6nlich und individuell angesprochen wurde, oder\r\n\r\n4. der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer f\u00fcr den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben l\u00e4sst und entsprechende Vertr\u00e4ge mit dem Verbraucher abschlie\u00dft\r\n\r\n5. der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige k\u00f6rperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines f\u00fcr den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschlie\u00dflich des Zustandekommens des Vertrags ausschlie\u00dflich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;\r\n\r\n6. der Verbraucher seine Vertragserkl\u00e4rung weder in den vom Unternehmer f\u00fcr seine gesch\u00e4ftlichen Zwecke dauernd ben\u00fctzten R\u00e4umen noch bei einem von diesem daf\u00fcr auf einer Messe oder einem Markt ben\u00fctzten Stand abgegeben hat oder der Unternehmer\u00a0oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer \u00e4hnlichen Veranstaltung oder durch pers\u00f6nliches, individuelles Ansprechen auf der Stra\u00dfe in die vom Unternehmer f\u00fcr seine gesch\u00e4ftlichen Zwecke ben\u00fctzten R\u00e4ume gebracht hat und der Vertrag nicht unter Z. 1. \u2013 5. f\u00e4llt.\r\n\r\nDas R\u00fccktrittsrecht nach Z.6. steht dem Verbraucher nicht zu,\r\n\r\na. wenn er selbst die gesch\u00e4ftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schlie\u00dfung dieses Vertrages angebahnt hat,\r\n\r\nb. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder\r\n\r\nc. bei Vertr\u00e4gen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie \u00fcblicherweise von Unternehmern au\u00dferhalb ihrer Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in st\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht \u00fcbersteigt\r\n\r\nd. bei Vertragserkl\u00e4rungen, die der Verbraucher in k\u00f6rperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedr\u00e4ngt worden ist.\r\n\r\nDer Verbraucher hat kein R\u00fccktrittsrecht bei Fernabsatz- oder au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen gem. Z. 1. \u2013 5. \u00fcber\r\n\r\na. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer \u2013 auf Grundlage eines ausdr\u00fccklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Best\u00e4tigung des Verbrauchers \u00fcber dessen Kenntnis vom Verlust des R\u00fccktrittsrechts bei vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung \u2013 noch vor Ablauf der R\u00fccktrittsfrist mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollst\u00e4ndig erbracht wurde,\r\n\r\nb. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten sind.\r\n\r\nDer Verbraucher hat auch kein R\u00fccktrittsrecht bei Vertr\u00e4gen die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen werden (Z. 1.- 4.) und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht \u00fcberschreitet.\r\n\r\n4.2 Weitere Ausnahmen und n\u00e4here Informationen zum R\u00fccktrittsrecht ergeben sich aus unseren R\u00fccktrittsbelehrungen.\r\n<h2>5) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\r\n5.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, exklusive anfallender Liefer- und Versandkosten.\r\n\r\n5.2 Grunds\u00e4tzlich gelten s\u00e4mtliche Waren als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird individuell vereinbart.\r\n\r\n5.3 Bei Lieferungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Kosten f\u00fcr die Geld\u00fcbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. \u00dcberweisungsgeb\u00fchren, Wechselkursgeb\u00fchren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z\u00f6lle). Solche Kosten k\u00f6nnen in Bezug auf die Geld\u00fcbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union aus vornimmt.\r\n\r\n5.4 Dem Kunden stehen f\u00fcr Bestellungen im Fernabsatz die folgende Zahlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung: Bank\u00fcberweisung (IBAN \/ BIC)\r\n\r\n5.7 Bei Rechnungskauf wird der Kaufpreis f\u00e4llig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Lieferant beh\u00e4lt sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf abzulehnen.\r\n\r\n5.8 Bei Vertragsabschl\u00fcssen, sind \u2013 sofern nichts anderes vereinbart ist \u2013 100 % der Auftragssumme bei Erhalt der Auftragsbest\u00e4tigung f\u00e4llig; eine allf\u00e4llig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen f\u00e4llig.\r\n\r\n5.9 Der Kunde verpflichtet sich f\u00fcr den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 % p.a. zu bezahlen. Die gesetzlichen Verzugszinsen f\u00fcr Unternehmer bleiben davon unber\u00fchrt.\r\n\r\n5.10 Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird \u00fcber sein Verm\u00f6gen der Konkurs oder Ausgleich er\u00f6ffnet, so wird die gesamte Restschuld f\u00e4llig.\r\n\r\nBei Verbrauchergesch\u00e4ften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine r\u00fcckst\u00e4ndige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen f\u00e4llig ist sowie der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.\r\n<h2>6) Liefer- und Versandbedingungen<\/h2>\r\n6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.\r\n\r\n6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Lieferant zur\u00fcck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m\u00f6glich war, tr\u00e4gt der Kunde die Kosten f\u00fcr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein R\u00fccktrittsrecht wirksam aus\u00fcbt, wenn er den Umstand, der zur Unm\u00f6glichkeit der Zustellung gef\u00fchrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor\u00fcbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek\u00fcndigt hatte.\r\n\r\n6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden \u00fcber, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds\u00e4tzlich erst mit \u00dcbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden \u00fcber, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt und der Lieferant dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.\r\n\r\n6.4 Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zun\u00e4chst per E-Mail dar\u00fcber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Lieferant am Sitz des Lieferanten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.\r\n<h2>7) Eigentumsvorbehalt<\/h2>\r\n7.1 Gegen\u00fcber Verbrauchern beh\u00e4lt sich der Lieferant bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.\r\n\r\n7.2 Gegen\u00fcber Unternehmern beh\u00e4lt sich der Lieferant bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.\r\n\r\n7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb berechtigt. S\u00e4mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H\u00f6he des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) im Voraus an den Lieferant ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. Der Lieferant wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferant gegen\u00fcber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.\r\n<h2>8) Gew\u00e4hrleistung<\/h2>\r\nBei Vorliegen von M\u00e4ngeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung. Hiervon abweichend gilt:\r\n\r\n8.1 F\u00fcr Unternehmer\r\n\r\na. begr\u00fcndet ein unwesentlicher Mangel grunds\u00e4tzlich keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche;\r\n\r\nb. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;\r\n\r\nc. beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine\r\n\r\nErsatzlieferung erfolgt.\r\n\r\n9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Lieferant hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche.\r\n<h2>9) Haftung<\/h2>\r\nDer Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags\u00e4hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr\u00fcchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:\r\n\r\n9.1. Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt\r\n<ul>\r\n \t<li>bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit,<\/li>\r\n \t<li>bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der<\/li>\r\n<\/ul>\r\nGesundheit.\r\n\r\n9.2. Verletzt der Lieferant fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird.\r\n\r\n9.3. Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.\r\n\r\n9.4. Werden vom Kunden Pl\u00e4ne beigestellt oder Ma\u00dfangaben gemacht, so haftet er f\u00fcr deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturma\u00df vereinbart worden ist. Erweist sich eine ein Plan, eine Ma\u00dfangabe oder Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat der Lieferant den Kunden davon sofort zu verst\u00e4ndigen und ihn um entsprechende Weisung innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.\r\n<h2>10) Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten<\/h2>\r\n10.1 Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Lieferanten von ihm zum Zwecke der Verarbeitung \u00fcberlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Lieferant von Anspr\u00fcchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Lieferant diesem gegen\u00fcber geltend machen k\u00f6nnen. Der Kunde \u00fcbernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlie\u00dflich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher H\u00f6he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferant im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz\u00fcglich, wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig alle Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Anspr\u00fcche und eine Verteidigung erforderlich sind.\r\n<h2>11) Mitwirkungspflicht<\/h2>\r\n11.1 Beim Anliefern der Ware wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Geb\u00e4ude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Geb\u00e4ude verursacht werden, werden gesondert berechnet.\r\n\r\n11.2 Der Kunde ist &#8211; allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollm\u00e4chtigten Dritten &#8211; verpflichtet, nach vertragsgem\u00e4\u00dfer Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung eines Arbeitsblattes zu best\u00e4tigen.\r\n\r\nSofern der Kunde nicht Verbraucher ist, best\u00e4tigt er dadurch die m\u00e4ngelfreie Vertragserf\u00fcllung.\r\n<h2>12) Anwendbares Recht\/Gerichtsstand<\/h2>\r\nF\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik \u00d6sterreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.\r\n\r\nIst der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand der Ort des Gesch\u00e4ftssitzes des Lieferanten vereinbart. Sowohl f\u00fcr Klagen des Unternehmers gegen den Verbraucher als auch f\u00fcr Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer befindet sich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in der EU, aber nicht in \u00d6sterreich hat. Hat der Verbraucher in \u00d6sterreich seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, so kann er nur bei jenem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gew\u00f6hnliche Aufenthalt liegt; Der Unternehmer kann diesfalls vom Kunden nur an seinem Gesch\u00e4ftssitz geklagt werden, sofern gesetzlich nicht ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.\r\n\r\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen 1) Allgemeines 1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die zwischen dem K\u00e4ufer \/ Auftraggeber (nachfolgend \u201eKunde\u201c) und uns [Arno Unterlass, UNTERLASS Studiom\u00f6bel] (nachfolgend \u201eLieferant\u201c) hinsichtlich unserer Waren und\/oder Leistungen, insbesondere Kaufvertr\u00e4ge\u00a0 oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Montagen etc.) abgeschlossen werden. 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